Nachstehend finden Sie unsere Urteilsbesprechungen nach Themen sortiert.
Zu jedem Urteil steht Ihnen eine Videobesprechung und ggf. ein Artikel zur Verfügung. Alle Urteilsbesprechungen sind mit den jeweiligen Entscheidungen in unserem Online-Kommentar EversOK verlinkt.
Darf die Provisionsgestaltung kontrollfrei sein?
Bundesweit klagen Tankstellenvertreter gegen Provisionsreduzierungen im Kartengeschäft, jedoch nur teilweise mit Erfolg. Im Streit stehen Klauseln, nach denen Mineralölunternehmen Gebühren von Zahlungsdienstleistern von der Vertreterprovision abziehen dürfen. Während Klagen auf Nachzahlung der in Abzug gebrachten Kosten vor dem OLG Hamm und OLG München erfolgreich waren, gingen Vertreter in Berlin beim Kammergericht und bei dem Fachsenat des OLG Hamm für Handelsvertretersachen leer aus. Welche Folgen dies für Tankstellenvertreter hat und welche Fehler dem Kammergericht bei der Beurteilung unterlaufen sind, erfahren Sie in unserem Video aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
OLG Hamm, 17.06.2016 – 12 U 165/15 – EversOK; OLG München, 16.12.2021 – 23 U 1704/20 – EversOK; KG, 17.03.2022 – 2 U 42/00 – EversOK; OLG Hamm, 08.02.2021 – 18 U 59/20 – EversOK
Ausgleichsanspruch: Ausschluss trotz verfristeter Kündigung
Ein Vertreter klagte auf Handelsvertreterausgleich, nachdem der Unternehmer ihm fristlos gekündigt hatte. Grund: Der Vertreter hatte den Unternehmer nicht über die Absicht seiner Ehefrau informiert, für Wettbewerber tätig zu werden. Der Unternehmer erfuhr davon, als die Ehefrau die Tätigkeit am 1. April aufgenommen hatte. Die Kündigung erfolgte erst am 16. Juni. Das LG hat die Kündigung durchgewunken. Die Berufung wurde vom KG durch Beschluss gem. § 522 ZPO zurückgewiesen. In unserem Video aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis geht es um folgende Fragen: Ist ein Handelsvertreter vertraglich verpflichtet, dem Unternehmer darüber zu berichten, dass seine Ehefrau in ein Wettbewerbsunternehmen eintritt? Kann eine nicht mehr rechtzeitig ausgesprochene außerordentliche Kündigung den Ausgleich ausschließen? Aus welchen Gründen begegnet die Entscheidung des KG durchgreifenden Bedenken?
KG, 22.02.2021 – 2 U 13/18 – EversOK
Insolvenz des Versicherungsmaklers: Wem gehören die Daten der Versicherungsnehmer?
Gerichte und Insolvenzverwalter sind mit der Insolvenz von Maklerbetrieben überfordert. Das zeigt die Entscheidung des LG Köln, die Versicherer gegen die Maklergesellschaft von Mehmet E. Göker erwirkt haben. Konkret behandeln wir im Rahmen unserer Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis folgende Fragen: Können Daten der Versicherungsnehmer für den Makler Geschäftsgeheimnisse der Versicherer sein? Enden Maklerverträge durch die Insolvenz des Maklers? Welche Pflichten treffen den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Versicherungsmaklers?
LG Köln, 21.01.2010 – 31 O 678/09 – EversOK
Die halbe Wahrheit reicht nicht: Trotz Auftretens im Namen einer Unternehmergesellschaft kann der Vertreter nach Rechtsscheingesichtspunkten persönlich haften
Der Vertreter einer UG haftet persönlich, wenn er die Haftungsbeschränkung nicht klarstellt. Dass er ihm überlassene Unterlagen verwendet, ändert nichts an der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung. Die gesetzlichen Vorgaben „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ sind exakt und buchstabengetreu einzuhalten. Was dies im Einzelnen für Sie als Vertreter bedeutet, erfahren Sie in unserem neuen Video aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
BGH, 13.01.2022 – III ZR 210/20 – EversOK
Die schleichende Ächtung der Provisionsverzichtsklausel: Kardinalklausel der Hauptpunkte soll Inhaltskontrolle weichen
Mit zwei bislang unveröffentlichten Beschlüssen hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass diese nachstehende Klausel der zwischen GDV, VGA und BVK verabredeten Hauptpunkte unwirksam ist:
„Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeder Anspruch des Vertreters gegen die Gesellschaft auf irgendwelche Provisionen und sonstige Vergütungen; ausgenommen sind etwaige Ansprüche aus § 87 Abs. 3 HGB und § 89 b HGB.“
Was dies im Einzelnen für Versicherer, Vertreter und deren Verbände bedeutet, erfahren Sie in unserem neuen Video aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
OLG Düsseldorf, 26.03.2021 – I-16 U 215/20 – EversOK LS 14,19; OLG Düsseldorf, 07.05.2021 – I-16 U 215/20 – EversOK LS 2
Nachbearbeitungspflicht bei Kündigung und Beitragsfreistellung (Teil 3)
In den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer einen Lebensversicherungsvertrag kündigt oder er ihn beitragsfrei stellen lässt, muss der Versicherer dem Makler Gelegenheit zur Nachbearbeitung geben. Das hat der Maklersenat des BGH entschieden. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserem neuen Video aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
BGH, 08.07.2021 – I ZR 248/19 – EversOK
Widerruf kein Fall der Nachbearbeitung (Teil 2)
Widerruft der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag, kann der Versicherungsmakler sich gegenüber der Forderung auf Rückzahlung des Courtagevorschusses nicht darauf berufen, ihm sei keine Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben worden. Das hat der Maklersenat des BGH entschieden. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserem neuen Video aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
BGH, 08.07.2021 – I ZR 248/19 – EversOK
Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze auf den Makler und den Maklerpool (Teil 1)
Ein Versicherungsmakler kann sich gegenüber Rückcourtageforderungen seines Maklerpools auf die Nachbearbeitungsgrundsätze berufen. Das hat der Maklersenat des BGH in der Netfonds-Entscheidung klargestellt. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserem neuen Video aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis.
BGH, 08.07.2021 – I ZR 248/19 – EversOK
Marktgrundlage der Tätigkeit des Versicherungsmaklers; Hinweispflicht des Versicherungsmaklers auf eine eingeschränkte Marktgrundlage
Praxistipp Vertrieb zum Artikel „Der Makler als Nachweisgeber ohne Vergütungsanspruch“
OLG Karlsruhe, 22.09.2021 – 6 U 82/20 – EversOK
Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines Assekuradeurs; Produktentwicklung; Entwicklung von Versicherungsprodukten
Praxistipp Vertrieb zum Artikel „Grundsatz der Schicksalsteilung“ in der Mai-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
EuGH, 25.03.2021 – C-907/19 – EversOK
Ausschlussgrund; Nachschieben von Ausschlussgründen; Identität des Begriffs; wichtiger Grund; Verurteilung des VV wegen Steuerhinterziehung
Praxistipp Vertrieb zum Artikel „Steuerhinterziehung kein Ausschlussgrund für den Ausgleich“ in der Juni-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
OLG Köln, 01.03.2021 – 19 U 148/20 – EversOK
Legal Tech; Rechtsberatung; Beratung zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen; Inkassoerlaubnis; Rechtsdienstleistung
Praxistipp Vertrieb zum Artikel „Neues Geschäftsmodell mit Tücken“ in der Mai-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
OLG München, 03.12.2020 – 29 U 7047/19 – EversOK
Servicegebührenkonzept zur Überwachung und dem Austausch von Fonds; Überwachung der Kursentwicklung in den Fonds einer fondgebundenen Lebensversicherung gegen Entgelt
„Praxistipp Vertrieb“ zum Artikel „Überwachung der Wertentwicklung und Fondswechsel Maklerleistungen“ der April-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
OLG Bremen, 29.10.2020 – 1 U 41/20 II – EversOK
Transparenzpflichten für Kriterien der Bewertung von Versicherungen
„Praxistipp Vertrieb“ zum Artikel „Salz, das nicht fehlen darf“ der März-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
LG Leipzig, 09.09.2020 – 05 O 1789/19 – EversOK
Risikoaufklärung; Anlageberatung
„Praxistipp Vertrieb“ zum Artikel „Der feine Unterschied“ der März-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
LG Kleve, 22.12.2020 – 4 O 326/19 – EversOK
Gesellschafterwechsel; Beendigung des Vertretervertrages
„Praxistipp Vertrieb“ zum Artikel in der Februar-Ausgabe des Versicherungmagazins.
OLG Düsseldorf, 25.07.2019 – I-16 U 120/18 – EversOK
Wettbewerbswidrige Nutzung der Kundendaten des Versicherungsunternehmens durch ausgeschiedenen Versicherungsvertreter; nachvertraglicher Wettbewerb
„Praxistipp Vertrieb“ zum Artikel in der Februar-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
OLG Brandenburg, 20.10.2020 – 6 U 42/19 – EversOK
Ausgleichsanspruch des Versicherungsverteters; Analogiefähigkeit der Ausschlusstabestände
Videobesprechung zum Artikel in der Januar-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
BGH, 05.11.2020 – VII ZR 188/19 – EversOK
Verschaffung von Versicherungsschutz durch Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrages
Videobesprechung zum Artikel in der Januar-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Entscheidung: BGH, 15.10.2020 – I ZR 8/19 – EversOK
Ablehnung von Geschäftsanträgen; Abschlussfreiheit
Videobesprechung zum Artikel in der Dezember-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Entscheidung: OLG Düsseldorf, 05.11.2020 – I-16 U 133/20 – EversOK
Arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit, Sekundäranbindung; parallele Direktanbindung
Videobesprechung zum Artikel in der Dezember-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Entscheidung: LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 – L 7 R 2030/19 – EversOK
Geschäftsgeheimnisse, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
Videobesprechung zum Artikel in der November-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Entscheidung: LAG Düsseldorf, 03.06.2020 – 12 SaGa 4/20 – EversOK
Courtagerückforderung, Kontokorrent, Anerkenntnis
Videobesprechung zum Artikel in der November-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Entscheidung: BGH, 23.07.2020 – I ZR 168/19 – EversOK
Anerkenntnis der Abrechnung, Abkürzung der Verjährung
Videobesprechung zum Artikel in der Oktober-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Entscheidung: OLG Köln, 21.08.2020 – 19 U 187/19 – EversOK
Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter Provision
Videobesprechung zum Artikel in der Oktober-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Entscheidung: LG Saarbrücken, 07.01.2020 – 8 O 90/17 – EversOK
Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler
Videobesprechung zum Artikel in der September-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Entscheidung: VG Ansbach, 01.07.2020 – AN 4 K 19.02370 – EversOK
Unangemesse und unwirksame Klauseln
Videobesprechung zum Artikel in der August-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Unbestimmte Rechtsbegriffe, Beratungsgrundlage
Videobesprechung zum Artikel in der August-Ausgabe der Versicherungswirtschaft
Entscheidung: LG Heidelberg, 06.03.2020 – 6 O 7/19 – EversOK
Rechte des Vertreters bei Maklereinbruch
Videobesprechung zum Artikel in der Juli-Ausgabe der Versicherungswirtschaft
Entscheidung: OLG Hamm, 27.02.2020 18 U 59/19 – EversOK
Rückprovisionsforderungen von Maklervertrieben
Videobesprechung zum Artikel in der Juli-Ausgabe des Versicherungsmagazins
Entscheidung: LG Dresden, 30.08.2019 – 6 O 2497/17 – EversOK
Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse, Anerkenntnis durch stillschweigende Hinnahme der Abrechnung, Beweislast
Videobesprechung zum Artikel in der Juni-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Entscheidung: OLG Dresden, 02.03.2020 – 4 U 2314/19 – EversOK
Dynamikprovision nach Beendigung des VVV, konkludenter Provisionsverzicht
Videobesprechung zum Artikel in der Juni-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: BGH, 20.12.2018 – VII ZR 69/18 – EversOK
Maklerstatus, Beherrschung durch Versicherer, Irreführung durch vom VM behauptete Neutralität und Unabhängigkeit
Videobesprechung zum Artikel in der Mai-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: OLG München, 16.01.2020 – 29 U 1834/18 – EversOK
Sondervergütungsverbot, Provisionsabgabe
Videobesprechung zum Artikel in der April-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: LG München I, 04.02.2020 – 33 O 3124/19 – EversOK
Haftung des VM, Beratungsdokumentation, Suitable Advice
Videobesprechung zum Artikel in der April-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: OLG Hamm, 28.06.2019 – 20 U 70/19 – EversOK
Rückforderung einer Aufbauhilfe, Rückzahlungsklausel, unangemessene Benachteiligung
Videobesprechung zum Artikel in der März-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: OLG Jena, 17.04.2019 – 2 U 437/18 – EversOK
Unzulässige Firmierung durch Versicherungsvermittler
Videobesprechung zum Artikel von Jürgen Evers in der März-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: LG Düsseldorf, 28.11.2019 – 37 O 26/19 – EversOK
Dynamikprovisionen, verzögerte Abschlussprovisionen
Beitragsankündigung zum Artikel von Jürgen Evers in der Februar-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: OLG Frankfurt/Main, 03.12.2019 – 16 U 109/17 – EversOK
Ein Kommentar zur Mayflower-Entscheidung in der Februar-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: OLG Frankfurt/Main, 03.12.2019 – 16 U 109/17 – EversOK
Nachbetreuungspflichten
Kurzfassung: Beitragsankündigung und Kommentar zum Artikel in der Januar-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: BFH, 25.07.2019 – IV R 49/16 – EversOK
Langfassung: Beitragsankündigung und Kommentar zum Artikel in der Januar-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: BFH, 25.07.2019 – IV R 49/16 – EversOK
Verjährungsverkürzung in Vertreterverträgen
Beitragsankündigung und Kommentar zum Artikel von Jürgen Evers in der Januar-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: OLG Stuttgart, 02.07.2019 – 10 U 22/19 – EversOK
Unlauterer Wettbewerb / Sachwalter-Stellung
Beitragsankündigung und Kommentar zum Artikel von Jürgen Evers in der Dezember-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: OLG Düsseldorf, 19.09.2019 – 15 U 37/19 – EversOK
Umsatzsteuerfreiheit (Wettbewerbsnachteil für Assekuradeure)
Beitragsankündigung und Kommentar zum Artikel von Jürgen Evers in der Dezember-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: FG Münster, 17.10.2017 – 15 K 3268/14 U – EversOK
Kundenabwehrschreiben
Beitragsankündigung und Kommentar zum Artikel von Jürgen Evers in der November-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: OLG Oldenburg, 28.05.2019, 6 U 27/18 – EversOK
Wettbewerb trotz fehlender Konkurrenz auf Produktebene
Beitragsankündigung und Kommentar zum Artikel in der November-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: LG Münster, 24.01.2019 – 22 O 96/18 – EversOK
Kündigung bei Verdacht einer Straftat
Beitragsankündigung und Kommentar des Artikels von Jürgen Evers in der Oktober-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: OLG Bamberg, 30.10.2015, 6 U 12/15 – EversOK
Buchauszug und DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)
Beitragsankündigung und Kommentar zum Artikel von Jürgen Evers in der Oktober-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: OLG München, 31.07.2019 – 7 U 4012/17 – EversOK
Beratungsfehler, Haftung und Policenverkauf
Beitragsankündigung des Artikels von Jürgen Evers in der September-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: OLG Hamm, Urt. v. 13.03.2019, I-20 U 142/18 – EversOK
Erfolgshonorare
Beitragsankündigung und Kommentar zum Artikel von Jürgen Evers in der September-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: BGH, 06.06.2019 – I ZR 67/18 – EversOK
Tarifempfehlung, Honoraranspruch, Versicherungsberater
Beitragsankündigung des Artikels von Jürgen Evers in der August-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: OLG Stuttgart, 28.11.2018 – 3 U 63/18 – EversOK
Ausgleichsberechnung nach Grundsätzen
Beitragsankündigung des Artikels von Jürgen Evers in der August-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: LG Hamburg, 12.03.2019 – 322 O 34/19 – EversOK
Provision, Wettbewerbsgrundsätze, fristlose Kündigung
Beitragsankündigung des Artikels von Jürgen Evers in der Juli-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteil: OLG Celle, 06.05.2019 – 11 U 7/19 – EversOK
Suitability Test, Schutzwirkung, Maklervertrag
Beitragsankündigung des Artikels von Jürgen Evers in der Juli-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: OLG Brandenburg, 23.04.2019 – 6 U 95/17 – EversOK
Provisionsvorschuss, Kündigung
Beitragsankündigung des Artikels von Jürgen Evers in der Juni-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: LG Freiburg, 15.02.2019 – 11 O 244/17 – EversOK
Nachbearbeitungspflichten, Kündigung, Widerruf
Beitragsankündigung des Artikels von Jürgen Evers in der Juni-Ausgabe des Versicherungsmagazins.
Urteils: OLG München, 27.03.2019 – 7 U 618/18 – Bayerische 3 – EversOK
Provisionsrückforderung
Beitragsankündigung des Artikels von Jürgen Evers in der Mai-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.
Urteil: OLG Köln 15.02.2019 – 19 U 135/18 – OVB – EversOK
Bestandszuwächse, Versorgungsbeiträge, Kapitalerträge, Steuern
Beitragsankündigung des Artikels von Jürgen Evers in der Mai-Ausgabe des Versicherungsmagazins .
Urteil: Bundesfinanzhof, 06.09.2018 – X R 21/16 -Zürich- EversOK
